OGH Entscheidungstext 24.07.2019 6Ob45/19i

Keywords
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DE
Antrag auf Akteneinsicht und Übermittlung des Urteils
Verteidigung im Strafverfahren
Geheimhaltungsinteresse an den Privat/ Familienlebens /Gesundheitsdaten
Umgehung der Opferrechte im Strafverfahren
Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gem. Art 267 AEUV
Art 47 GRC
Art 9 Abs 1,2 f;23 Abs 1;4 Abs 1,2;6 Abs 1 f DSGVO
Diensthabende Hebamme
Rechtliches Interesse
Entbindung eines Kindes
Summary
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DE

Die Kläger begehrten von der beklagten Spitalserhalterin Schadenersatz wegen medizinischen Behandlungsfehlern an der Klägerin und an ihrem verstorbenen Kind im Zuge der Entbindung. Die Einschreiterin stellte einen Antrag auf Akteneinsicht und Übermittlung des Urteils sowie der Beschlüsse,

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