BVwGH Erkenntnis 01.10.2018 W253 2140428-1

Keywords
EuroCases Original source
DE
Übergangsbetimmungen
Datenschutzgesetzes 2000
Anhängige Verfahren
Inkrafttreten
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Regelungslücke
Summary
EuroCases
DE

Die Übergangsbestimmungen des § 69 Abs. 4 und 5 Datenschutzgesetzes 2000 regeln welches Recht zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bei anhängigen Verfahren von der Datenschutzbehörde und der ordentlichen Gerichten anzuwenden ist. Die anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses

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